AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handelsvertretung S.Schwarzbeck

Die nachstehenden Bedingungen sind in beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen der Kunden. Abweichungen, Ergänzungen und besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

1.) Leistungs- und Reparaturbedingungen:

Die Handelsvertretung S. Schwarzbeck bietet Leistungen im Rahmen von Maschinenwartungs- und Reparaturarbeiten an Maschinen an. Ferner werden durch diese Maschinen vertrieben.

Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Abbildungen, Unterlagen, Zeichnungen o.ä. sind nur annähernd als maß- und gewichtstreu anzusehen, es sei denn, eine exakte Vereinbarung wird ausdrücklich Vertragsbestandteil.

Termine:

Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, welche die Handelsvertretung S.Schwarzbeck nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen, welche der Kunde für die Ausführung des Auftrages vorzulegen hatte anzusehen.

Zeitliche Verschiebungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ein Schadensersatzanspruch bzw. ein Kündigungsrecht aus Verzug ist für den Kunden nur möglich, sofern der Handelsvertretung S.Schwarzbeck eine schriftliche Frist zur Vertragserfüllung von zwei Wochen gesetzt wird.

Kosten für nicht durchgeführte Aufträge:

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit darstellt, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

  • der beanstandete Fehler / Defekt unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt oder vereitelt
  • der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen o.ä. wird

Kostenvoranschläge:

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, können die damit in Zusammenhang stehenden Kosten in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob ein nachfolgender Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht. Die Berechnung dieser Kosten setzt voraus, dass der Werkunternehmer einen separaten Werkvertrag zur Erstellung des Kostenvoranschlages mit dem Kunden abgeschlossen und dort auf die Entgeltlichkeit hingewiesen hat.

Gewährleistung und Haftung:

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzliche Garantien o.ä. bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung zuwischen den Parteien.

Zur Beseitigung eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine nach billigem Ermessen, jedoch angemessen lange Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesonders dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer zur Verfügung gestellt wird. Verweigert er dies oder verzögert der Kunde dies schuldhaft, ist der Werkunternehmer von der Mangelhaftung befreit.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden; Schäden aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Blitzschlag, Mängel welche durch allgemeinen Verschleiß oder auf übermäßige Beanspruchung der Sache durch den Kunden zurückgehen.

Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder eines Dritten in den Reparaturgegenstand erlischt nur dann nicht, sofern der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Werkunternehmers, dass der Eingriff in den Reparaturgegenstand den Mangel herbeigeführt hat, widerlegt.

Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muss der Kunde unverzüglich, spätestens am 5 Werktage nach der Abnahme dem Werkunternehmer anzeigen. Eine schriftliche Mängelanzeige ist im Interesse beider Vertragsparteien erwünscht.

Der Werkunternehmer haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand, soweit ihn oder einen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Falle der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dies unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Gegenstandes zu ersetzen. Das selbige gilt für den Verlust. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Werkunternehmers bzw. seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Sofern sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ableiten lässt gilt diese Beschränkung auch für den Kunden entsprechend; insbesonders für Fälle der positiven Vertragsverletzung.

Erweitertes Pfandrechtrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen:

Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangen Gegenstandes des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch aufgrund früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, sofern dieses unbestritten oder rechtskräftig ist.

Wir der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholungsaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholungsaufforderung die Abholung entfällt jede Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung auf leicht fahrlässige Beschädigung. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkaufswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.

Eigentumsvorbehalt:

Soweit die anlässlich des Werkauftrages eingefügten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer an diesen Teilen das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich seiner Forderungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Eigentumsverhalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung der Ersatzteile trägt dann der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat dieser dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.

II. Verkaufsbedingungen:

Die verkaufen Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers darf der Kaufgegenstand vom Käufer nicht weiterveräußert, vermietet, verpachtet, verschenkt o.ä. werden. Ebenso ist eine Sicherungsübereignung an einen Dritten untersagt. Ist der Kunde Händler ( Weiterverkäufer ) ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder eines Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden. Währen der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Verkaufsgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt pünktlich nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung einer angemessenen Frist unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

Sämtliche Kosten aus der Rücknahme des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen Dritter auf den Kaufgegenstand ( Pfändung o.ä. ) hat der Käufer dem Verkäufer hierüber unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Ebenfalls ist der Käufer verpflichtet, den Dritten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, welche zur Aufhebung des Zugriffsrechts des Dritten entstehen werden.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten sowie alle erforderlichen Wartungsarbeiten an diesem vorzunehmen.

Abnahme und Abnahmeverzug:

Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht fristgemäß ab ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachrist zu setzen, nach deren Ablauf er anderweitig über den Kaufgegenstand verfügen kann. Unberührt bleiben hiervon die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen eines Schadensersatzes wegen Nichterfüllung ist der Verkäufer berechtigt, einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der Nettokaufpreissumme als Schadensersatz zu verlangen, sofern nicht durch den Käufer ein geringer Schaden nachgewiesen werden kann.

Gewährleistung und Haftung:

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinausgehende Garantien o.ä. müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Offensichtliche Mängel an der Kaufsache müssen unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt beim Verkäufer angezeigt werden.

Werden Gewährleistungsrechte geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder eines Kaufbeleges glaubhaft gemacht werden.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden; Schäden aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Blitzschlag, Mängel welche durch allgemeinen Verschleiß oder auf übermäßige Beanspruchung der Sache durch den Kunden zurückgehen.

Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder eines Dritten in den Kaufgegenstand erlischt nur dann nicht, sofern der Käufer eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verkäufers, dass der Eingriff in den Reparaturgegenstand den Mangel herbeigeführt hat, widerlegt.

Bei Verkauf von gebrauchten Gegenständen wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend dafür haftet oder etwas anderes vereinbart wird, jede Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.

Rücktritt:

Bei erklärtem Rücktritt sind die gegenseitige empfangenen Leistungen absprachegemäß zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei die inzwischen eingetretene Wertminderung des Kaufgegenstandes Berücksichtigung findet.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe:

Preise und Zahlungsbedingungen:

Die Endpreise verstehen sich ab Betriebsitz der Handelsvertretung S. Schwarzbeck zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer.

Alle Rechnungsbeträge sind, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, sofern diese vorher schriftlich vereinbart werden.

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat dieser dem Werkunternehmer bzw. dem Verkäufer den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.

Gerichtsstand:

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Heilbronn